Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 - GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB's» genannt) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der BT MEDIA Verlags GmbH (nachfolgend «BT MEDIA» genannt) und ihren Kunden (nachfolgend «Kunde» genannt). Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Produkten von BT MEDIA akzeptiert der Kunde diese AGB's unverändert und vollumfänglich.
§2 - VERTRAGSABSCHLUSS
Mit der Annahme der Bestellung durch BT MEDIA ist der Vertrag verbindlich. In jedem Fall beginnt der Vertrag, wenn Dienste und Angebote von BT MEDIA genutzt werden. BT MEDIA behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§3 - LEISTUNGEN VON BT MEDIA
3.1 BT MEDIA ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihren Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu den vereinbarten Diensten keine Garantie. Ebenso übernimmt BT MEDIA keine Garantie dafür, dass die vertraglich vereinbarten Dienste und Angebote von allen Endgeräten aus problemlos nutzbar sind. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Abwehr drohender Gefahren, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde soweit möglich rechtzeitig informiert.
3.2 BT MEDIA behält sich vor, die Leistungen jederzeit zu ändern sowie Produktanpassungen und -neuerungen durchzuführen.
Der Kunde ist selber verantwortlich, sich diesbezüglich zu informieren. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die Leistungen als Grundlage, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angeboten wurden. Bestehende Kunden, welche von den Anpassungen und Neuerungen profitieren wollen, müssen den vorhandenen Vertrag kündigen und ein neues Abonnement bestellen.
3.3 BT MEDIA kann jederzeit den Leistungsumfang anpassen, wenn gewisse Dienste und Angebote die Serverstabilität und/oder -performance negativ beeinträchtigen. BT MEDIA ist berechtigt sicherheitsrelevante Updates und Änderungen an Systemkomponenten und Applikationen durchzuführen. Diesbezüglich ist BT MEDIA nicht zur Information verpflichtet. Die Prüfung der Kompatibilität und die Durchführung von allfälligen mit der Neuerung zusammenhängenden Anpassungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden und sind dessen Pflicht.
3.31 Für die Erbringung ihrer Dienstleistungen kann BT MEDIA jederzeit Dritte beiziehen.
3.5 BT MEDIA ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per E-Mail an den Kunden zu richten. Ebenso, aber nicht ausschliesslich, Ankündigungen zu Produktanpassungen und -neuerungen, technische Unterhaltsarbeiten, Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Einrichtungs- und Kündigungsbestätigungen, verlorene Zugangsdaten usw. Diesbezüglich verpflichtet sich der Kunde (gem. Ziffer 4.5) seine E-Mail-Adresse sowie sämtliche Daten stets aktuell zu halten.
§4 - RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN
4.1 Der Kunde ist berechtigt, die Dienstleistungen und Produkte, welche er von BT MEDIA bezieht, bestimmungsgemäss und rechtmässig zu nutzen und verpflichtet sich, allfällige Weisungen von BT MEDIA im Zusammenhang mit dieser Nutzung zu befolgen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber BT MEDIA jederzeit wahrheitsgetreue Angaben zu machen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist gegenüber BT MEDIA für jede Benutzung seiner Domain verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus einem Missbrauch entsteht.
Er verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit über seine vertraglich vereinbarten Services nicht unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen werden kann, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden können. Für sämtliche Schäden, welche durch den Missbrauch eines vertraglich vereinbarten Service verursacht wird (z.B. Hacking durch fehlerhafte oder nicht aktualisierte Skripts bzw. durch gleiche Zugangsdatenverwendung bei FTP und Datenbanken, Spam-Attacken über einen Kunden E-Mail-Account usw.) haftet vollumfänglich der Kunde. Allfällige Sicherheitshinweise von BT MEDIA sind zu beachten!
4.4 Der Kunde haftet gegenüber BT MEDIA für sämtliche Verletzungen oder schuldhaftem Fehlverhalten in Bezug auf diese AGB's, infolge der Nutzung der Dienste durch berechtigte und unberechtigte Dritte. In jedem Fall hat der Kunde BT MEDIA von sämtlichen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, zu befreien.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten. BT MEDIA behält sich das Recht vor, allfällige Unkosten, welche aufgrund ungültiger Kundendaten (E-Mail Kontakt und Adresse) entstehen, in Rechnung zu stellen. Dies betrifft vor allem Mehraufwand in Bezug auf Adressprüfung, neue Rechnungserstellung und/oder Rechnungsversand per Post usw.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber BT MEDIA, bei der Nutzung der Dienste Internationales und Schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen (Texte, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Dateien usw.) verantwortlich, die er oder Dritte über seine Domain übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
· Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
· Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
· Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
· Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB
· Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
· Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
· Betrügerische Inhalte (Abofallen, Internetbetrug etc.), Gewinnversprechungen und dergleichen, die zur eigenen Bereicherung dienen
· Informationen, Dateien und Bilder, die nationale oder internationale Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte (Namens- und Markenrechte) Dritter verletzen.
4.7 Das Betreiben von Diensten, welche die betrieblichen Ressourcen von BT MEDIA nachteilig beeinflussen, ist nicht erlaubt. Insbesondere werden folgende Inhalte nicht geduldet:
· Datei-Downloadseiten/File-Sharing/Torrent-Tracker (MPEG, AVI, MP3 u.a.)
· Anbieten/Bereitstellen/Hochladen/Verwenden von Dateien, Software oder Material das virenverseucht, manipuliert (gecrackt) oder beschädigt ist oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann
· Banneraustausch- und E-Mail-Austausch-Seiten
· Streaming/Online-Radio
· Online-Spiele
· Adult-Websites (Seiten mit Bildmaterial von pornographischem Inhalt, gem. Ziffer 4.6)
· Internetseiten mit radikal politischen oder radikal religiösen Inhalten (gem. Ziffer 4.6)
4.8 Welche Inhalte unter einen dieser Punkte fallen, liegt im Ermessen von BT MEDIA. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.
4.9 Das Untervermieten von Webverzeichnissen wird akzeptiert, jedoch nur unter Vorbehalt einer separaten Volumenabrechnung.
4.10 BT MEDIA ist berechtigt, den Zugang zur Website (Domain) des Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DdoS-Attacken) in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. der Kundenwebsite beeinträchtigt oder die Sicherheit der Infrastruktur von BT MEDIA gefährdet. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist, der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt und/oder in einem Rechtsstreit ein richterliches Urteil vorliegt. Schadenersatzansprüche seitens BT MEDIA bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Hostings/des Reseller-Hostings/des vServers/der Services (Dienste) oder des Verstosses gegen die AGB's ausdrücklich vorbehalten.
§5 - DATENSICHERHEIT
5.1 Für Daten, die vom Kunden , gleich in welcher Form, an BT MEDIA übermittelt werden, stellt der Kunde selbst Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von BT MEDIA gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten selbst verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an BT MEDIA zu übermitteln.
5.2 Es wird dem Kunden empfohlen, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Sollte es während der Anpassungen zu einem Datenverlust kommen, so tritt die Verpflichtung gem. Ziffer 5.1 in Kraft.
5.3 BT MEDIA behält sich das Recht vor, unsichere Anwendungen/Applikationen ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Diese Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist und/oder die Anwendungen/Applikationen mit den entsprechenden Updates wieder dem aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen. Für diesbezüglich entstandene Schäden bzw. Forderungen schliesst BT MEDIA jegliche Haftung aus.
5.4 Aus Datensicherheitsaspekten verpflichtet sich BT MEDIA lediglich dem Kunden direkt Auskunft über seine bei
BT MEDIA verarbeiteten Daten zu erteilen. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben, dafür ist der Kunde selbst verantwortlich und haftbar.
5.5 Bei Verletzungen der Ziffer 4.6 (unerlaubte Inhalte einer Seite) ist BT MEDIA nur durch einen richterlichen Entscheid bzw. durch den Auftrag des Kunden selbst, gezwungen die entsprechende Website zu sperren. BT MEDIA schliesst diesbezüglich jegliche Haftung aus.
§6 - DATENSCHUTZ
6.1 BT MEDIA weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Bei der Bearbeitung der Personendaten hält sich BT MEDIA an die rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes.
6.2 Ist es zur Erbringung ihrer Dienstleistung erforderlich, ist BT MEDIA zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte berechtigt.
6.3 BT MEDIA ist bei der Feststellung rechts- oder sittenwidriger Handlungen berechtigt, Kundendaten an Dritte, namentlich der Strafbehörde, zu übergeben. Ebenso ist sich der Kunde bewusst, dass BT MEDIA durch Gerichte und Behörden zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet werden kann.
§7 - HAFTUNG
7.1 Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen von BT MEDIA oder anderen Leistungsanbietern eingetreten sind, haftet BT MEDIA nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grobfahrlässig durch BT MEDIA verursacht wurden. BT MEDIA übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch von Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren.
7.2 Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Kompatibilität, der von ihm verwendeten Hard- und Softwarekomponenten. BT MEDIA übernimmt keine Garantie dafür, dass die Domain (Website) und Dienste von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar sind. BT MEDIA lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. BT MEDIA haftet nicht für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen. In jedem Falle ist die Haftung von BT MEDIA auf den unmittelbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
§8 - VERTRAGSDAUER UND VERTRAGSBEENDIGUNG
8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer eines Jahres, abgeschlossen.
8.2 Die Mitteilung bzw. Rechnung für die Verlängerung des Vertrages, erfolgt 2 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer (d.h. 10 Monate nach Vertragsbeginn) und wird an die bei der Bestellung definierte bzw. in den Kundendaten hinterlegte Kontaktadresse gesandt. Erfolgt bis zum Datum der Vertragsverlängerung (12 Monate nach Vertragsbeginn) keine Zahlung, so ist BT MEDIA berechtigt den Account zu sperren bzw. zu kündigen und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Diese Sperrung bleibt solange bestehen, bis der Zahlungseingang bei BT MEDIA verbucht wurde. Für allfällige daraus entstehende Schäden, Forderungen usw. des Kunden, schliesst BT MEDIA jegliche Haftung aus.
8.3 Jede Vertragspartei kann den Vertrag, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, auf Ende der einjährigen Abonnementsdauer auflösen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Im gegenseitigen Einverständnis zwischen den Vertragsparteien (Kunde und BT MEDIA) kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden. Erfolgt die Auflösung des Vertrages vor Ablauf der Mindestdauer oder auf einen speziellen Termin (nicht auf Vertragsende mit ordentlicher Kündigung), so ist die Rückvergütung der bereits bezahlten Gebühr pro rata temporis ausgeschlossen und verfällt an BT MEDIA.
8.4 Nach Vertragsablauf (Kündigungstermin) ist BT MEDIA berechtigt, sämtliche Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selber verantwortlich. Im Falle einer ausserordentlichen fristlosen Vertragsauflösung werden die Daten nach Ablauf einer 10-tägigen Sicherheitsfrist ab dem Datum der Kündigungsmitteilung gelöscht.
8.5 Bei missbräuchlicher Verwendung behält sich BT MEDIA das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in Ziffer 4 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden.
8.6 Bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoss gegen die vorliegenden AGB's, insbesondere bei Rufschädigung oder Verunglimpfung von BT MEDIA in jeglicher Form (Foren, Chats, Faken sowie ehrverletzendes Verhalten oder Drohungen gegenüber Mitarbeitern), ist BT MEDIA berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
8.7 Bei Missbrauch der Dienste und Services, der unter Ziffer 4, 5, 7 und 8 beschriebenen widerrechtlichen Handlungen ist BT MEDIA jederzeit berechtigt, den Account fristlos zu kündigen, zu sperren und zu löschen. Eine Haftung von BT MEDIA bei einer solchen Sperrung/Löschung des Accounts ist ausgeschlossen.
§9 - ZAHLUNGSKONDITIONEN
9.1 Die Dienstleistungen von BT MEDIA bezüglich der Erstellung von Webseiten sind wie folgt zu bezahlen:
40% der Auftragssumme bei Erteilung des Auftrages. 40% nach Abnahme der Prototypen. 20% nach Integration des Inhaltes und vor Aufschaltung der Webseite auf dem produktiven Server.
9.2 Ist nichts anderes vereinbart, wie z.B. Ratenzahlung, sind alle anderen Dienstleistungen nach Erhalt der Rechnung innert der genannten Zahlungsfrist vollumfänglich zu begleichen.
9.3 Aus der Zahlung allfällig zu Lasten von BT MEDIA gehenden Spesen der Bank und Post, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
9.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BT MEDIA berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden (gem. Ziffer 8.2).
§10 - GEISTIGES EIGENTUM
10.1 Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der jeweiligen Dienstleitung und/oder des jeweiligen Produktes.
10.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen und Produkte von BT MEDIA (z.B. Programme, Vorlagen, Daten, Templates) verbleiben bei BT MEDIA oder bei den von BT MEDIA eingesetzten Dritten.
§11 - ÜBERTRAGUNG DER RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM VERTRAG
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von BT MEDIA auf einen Dritten übertragen.
§12 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 BT MEDIA behält sich die jederzeitige Änderung dieser vorliegenden AGB's sowie der einzelnen Dienstleistungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.
12.2 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben rechtsgültig.
§13 - ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Alle Rechtsbeziehungen, welche in diesem Vertrag nicht geregelt sind, unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Burgdorf/Kanton Bern. Alternativ ist BT MEDIA berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.
15. März 2017, Burgdorf